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KI-Rechtslage & Compliance

Als KI-Beratung legen wir höchsten Wert auf rechtskonforme Nutzung künstlicher Intelligenz. Diese Seite gibt Ihnen einen Überblick über die aktuelle Rechtslage und unsere Compliance-Maßnahmen.

1. EU AI Act (KI-Verordnung)

Was ist der EU AI Act?

Die EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (AI Act) ist seit 2024 in Kraft und regelt den Einsatz von KI-Systemen in der Europäischen Union nach einem risikobasierten Ansatz.

Risikoklassen

Der AI Act unterscheidet vier Kategorien:

• Unannehmbares Risiko: Verbotene KI-Systeme (z.B. Social Scoring, biometrische Echtzeitüberwachung)
• Hohes Risiko: Strenge Anforderungen (z.B. Recruiting-Software, Kreditvergabe)
• Begrenztes Risiko: Transparenzpflichten (z.B. Chatbots müssen sich als KI zu erkennen geben)
• Minimales Risiko: Keine speziellen Anforderungen (z.B. KI-gestützte Textbearbeitung, Spamfilter)

2. DSGVO und KI

Datenschutz bei KI-Nutzung

Die DSGVO gilt auch bei der Nutzung von KI-Tools. Besonders relevant sind:

• Art. 6 DSGVO: Rechtmäßigkeit der Verarbeitung (Einwilligung oder berechtigtes Interesse erforderlich)
• Art. 22 DSGVO: Automatisierte Einzelentscheidungen (Kunden/Mitarbeiter haben Recht auf menschliche Überprüfung)
• Art. 28 DSGVO: Auftragsverarbeitung (bei Weitergabe von Daten an KI-Anbieter)
• Art. 32 DSGVO: Sicherheit der Verarbeitung

Unsere Empfehlungen für DSGVO-konforme KI-Nutzung

• Keine personenbezogenen oder sensiblen Daten in öffentliche KI-Tools eingeben
• Anonymisierung von Daten vor KI-Verarbeitung
• Nutzung von Enterprise-Versionen mit Datenschutzvereinbarungen (AVV)
• Dokumentation der KI-Nutzung im Verarbeitungsverzeichnis
• Information der betroffenen Personen über KI-Einsatz

3. Urheberrecht und KI

Wem gehören KI-generierte Inhalte?

Die urheberrechtliche Situation von KI-Outputs ist noch nicht abschließend geklärt. Aktueller Stand:

• Rein KI-generierte Texte genießen in Deutschland keinen Urheberrechtsschutz, da keine "persönliche geistige Schöpfung" vorliegt
• Wenn der Mensch die KI nur als Werkzeug nutzt und selbst kreativ tätig wird (z.B. durch umfangreiche Bearbeitung), kann Urheberrechtsschutz entstehen
• Bei der Nutzung von KI-Outputs sollten stets eigene kreative Leistungen hinzukommen

Training von KI-Modellen mit urheberrechtlich geschützten Werken

Das Training von KI-Modellen mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ist umstritten. In der EU gilt:

• Text und Data Mining zu wissenschaftlichen Zwecken ist erlaubt (Art. 3 DSM-Richtlinie)
• Kommerzielle Nutzung urheberrechtlich geschützter Trainingsdaten kann problematisch sein
• Rechteinhaber können der Nutzung ihrer Werke zum KI-Training widersprechen

4. Haftung bei KI-Einsatz

Wer haftet für Fehler von KI-Systemen?

Die Haftung richtet sich nach den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen:

• Der Anwender haftet für Schäden, die durch fehlerhafte Nutzung entstehen
• Der Hersteller haftet nach Produkthaftungsgesetz bei fehlerhaften Produkten
• KI-Outputs sollten stets von Menschen überprüft werden, insbesondere bei wichtigen Entscheidungen

5. Branchenspezifische Regelungen

Regulated Industries

In bestimmten Branchen gelten besondere Anforderungen:

• Finanzsektor: BaFin-Merkblätter zum Umgang mit KI; MaRisk beachten
• Gesundheitswesen: Medizinprodukterecht; ärztliche Sorgfaltspflicht
• Versicherungen: Keine Diskriminierung durch KI-Algorithmen
• Recruiting: AGG-Konformität; keine Benachteiligung geschützter Gruppen

6. Transparenzpflichten

Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten

Nach dem AI Act müssen Nutzer darüber informiert werden, wenn sie mit KI-Systemen interagieren:

• Chatbots müssen sich als KI zu erkennen geben
• KI-generierte Texte, Bilder oder Videos sollten gekennzeichnet werden
• Bei Deepfakes besteht Kennzeichnungspflicht

7. Unsere Compliance-Maßnahmen

Bei AI Integration setzen wir auf höchste Standards:

Datenschutz

• Nutzung nur DSGVO-konformer KI-Tools
• Abschluss von Auftragsverarbeitungsverträgen mit KI-Anbietern
• Anonymisierung sensibler Daten vor KI-Verarbeitung
• Keine Weitergabe von Kundendaten ohne ausdrückliche Einwilligung

Transparenz

• Klare Information über eingesetzte KI-Tools
• Dokumentation der KI-Nutzung für Kunden
• Aufklärung über Chancen und Grenzen von KI

Qualitätssicherung

• Menschliche Überprüfung aller KI-generierten Empfehlungen
• Regelmäßige Fortbildung zu rechtlichen Entwicklungen
• Best-Practice-Guidelines für KI-Nutzung

8. Empfehlungen für Unternehmen

Checkliste für rechtskonforme KI-Nutzung

• ✓ Risikoklasse der eingesetzten KI-Tools prüfen
• ✓ DSGVO-konforme Verarbeitung sicherstellen
• ✓ Auftragsverarbeitungsverträge abschließen
• ✓ Mitarbeiter schulen (Datenschutz, Urheberrecht)
• ✓ Klare Richtlinien für KI-Nutzung erstellen
• ✓ Dokumentation im Verarbeitungsverzeichnis
• ✓ Regelmäßige rechtliche Prüfung
• ✓ Transparenz gegenüber Kunden und Mitarbeitern

9. Ausblick: Zukünftige Entwicklungen

Die KI-Regulierung entwickelt sich weiter. Zu erwarten sind:

• Weitere Konkretisierung des AI Act durch delegierte Rechtsakte
• Harmonisierung auf EU-Ebene
• Strengere Anforderungen an Hochrisiko-KI
• Entwicklung von KI-Standards und Zertifizierungen
• Klarstellungen zum Urheberrecht bei KI-generierten Werken

10. Disclaimer

Weiterführende Informationen

Offizielle Quellen:

• EU AI Act: artificialintelligenceact.eu
• Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): bsi.bund.de
• Bundesdatenschutzbeauftragter: bfdi.bund.de

Bei Fragen zur rechtlichen Nutzung von KI in Ihrem Unternehmen:
E-Mail: info@a-i-integration.de

Stand: Februar 2026
AI Integration - Michelle Merola